Aktuelle Rechtsprechung aus dem BauR - 01/12

Pressemitteilung - Vor Abschluss Vertragsart sorgfältig wählen

Expertentipp für Architekten, Ingenieure und Fachplaner - Vor Vertragsabschluss prüfen, ob Gesprächspartner vertretungsberechtigt ist

Expertentipp für Handwerks- und Baufirmen - Schlechtes Wetter im Vorfeld einkalkulieren

Expertentipp für Investoren - Auftraggeber muss voreiligen Planer nicht honorieren

Expertentipp für kommunale Bauherren/öffentliche Auftraggeber - Schlechtes Wetter im Vorfeld einkalkulieren

Expertentipp für private Bauherren - Schlechtes Wetter im Vorfeld einkalkulieren

Ist ein Schüler berechtigt, während des Besuchs der Schule außerhalb der Unterrichtszeit ein Gebet zu verrichten, wenn dies konkret geeignet ist, den Schulfrieden zu stören? Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig: „Nein" gesagt.

Angabe der Gründe des Arbeitgebers gegenüber ablehnten Bewerbern?

Generalanwalt des EuGH verkündet am 12. Januar 2012 die Schlussanträge zur Frage, ob der Arbeitgeber abgelehnten Bewerbern die Gründe der Ablehnung darlegen muss

Die Anträge stellen zwar kein Urteil des EuGH dar, geben aber einen wichtigen Hinweis zu einem möglichen Trend der Entscheidung.

Im Rahmen der Antidiskriminierungsdebatte stellte sich immer wieder die Frage, ob ein abgelehnter Bewerber einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Auskunft darüber hat, ob und aufgrund welcher Kriterien ein anderer Bewerber eingestellt wurde. Gilt die Verweigerung der Auskunft als Indiz für das Vorliegen einer behaupteten Diskriminierung?

Nach einer am 7. Dezember 2011 veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs führt die Übernahme von Verbindlichkeiten, die eine Personengesellschaft mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Gegenleistung für die Einbringung eines Grundstücks von dem einbringenden Gesellschafter übernimmt, zu Anschaffungskosten. Das gilt auch dann, wenn die Verbindlichkeit ursprünglich aufgenommen wurde, um ein privat genutztes Gebäude zu finanzieren.