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- Aktuelle Rechtsprechung aus dem BauR - 3/12
- Kostenfallen im Internet, neue Regelung in Sicht!
- Witwergeld auch für hinterbliebenen Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
- Sittenwidriger Treuhandvertrag, wenn Zweck darin besteht, Vermögen vor dem Sozialleistungsträger zu verheimlichen?
- Arbeitnehmer täuscht den Arbeitgeber bewußt über persönliche Eigenschaften
- Darf die gesetzliche Unfallrente auf die Witwenrente angerechnet werden?
- Überwachungsrecht des Betriebsrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement
- Aktuelle Rechtsprechung aus dem BauR - 01/12
- Glaubensfreiheit kontra Schulfrieden
- Angabe der Gründe des Arbeitgebers gegenüber abgelehnten Bewerbers?
- Einkommensteuer: Einbringung privater Verbindlichkeiten in eine GbR
- Kündigung von Internet-System-Verträgen
- Verfestigte Lebensgemeinschaft als Unbilligkeitsgrund
- Aktuelle Rechtsprechung aus dem BauR 10/11
- Betriebsferien: Können Mitarbeiter zwischen den Jahren in den „Betriebsurlaub" durch den Arbeitgeber geschickt werden?
- Keine kurze Verjährung bei Schadensersatz wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum
- Aktuelle Rechtsprechung aus dem BauR
- Grabpflegekosten als Beerdigungskosten
- Faxbericht reicht als Zustellungsnachweis nicht aus
- Teilkasko: Unwirksame Sonderbedingungen bei Hagelschaden
- Keine standardisierte Messung mit dem Lasermessgerät LAVEG bei Motorrad
- Vorsteuerabzug bei Photovoltaikanlagen für „Jedermann"
- Entscheidung des BGH zur Haftung des Admin-C
- Kindergeld und Einkommen
- Beschäftigte können ihre Arbeitszeit künftig befristet für die häusliche Pflege reduzieren
- Versorgungssperre auch bei Leistungen Dritter
- Änderung der Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen
- Pflichtteilsanspruch des Insolvenzschuldners - Nachtragsverteilung
- Grundstücksübertragungen nach Scheidung und Grunderwerbsteuer
- „Problembürgschaften"
- Geltendmachung von Überstunden durch Arbeitnehmer
- Nachzahlung von Ausbildungsförderung wird dem Vermögen zugerechnet
- Betriebskostenabrechnung: Darlegungs- und Beweislast beim Einwand des Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot
- Minderung des Werklohns auf Null
- Altersgrenzen bei Lufthansa sind in Tarif und Vertrag diskriminierend und damit rechtswidrig, EuGH 20.9.2011
- Urlaubs- und Abgeltungsansprüche sind persönliche Ansprüche und können nicht vererbt werden, BAG v.20.9.2011, 9 AZR 416/10
- Anspruch des Pflichtteilsberechtigten zur Einsichtnahme in Grundbücher und Auskunft gegenüber Dritten
- Vorsicht bei Verträgen über Business Beamer!
- Kinderbetreuung im Wechselmodell - nicht gegen den Willen eines Elternteils
- Kein Versicherungsschutz für Solarstrom über die Wohngebäudeversicherung
- Unfallschadensregulierung: erst zum Anwalt, dann zum Sachverständigen
- Prämien auf Lebensversicherung als Betriebsausgaben einer Personenhandelsgesellschaft
- „Von einem Polizisten wäre eigentlich zu erwarten gewesen, dass er die Grundregeln der Rechtschreibung beherrschte.."
- Kostenrahmen überschritten: Architekt haftet!
- Unwirksamkeit einer Abtretungserklärung im Rahmen der Unfallregulierung
- Leistungsfreiheit des Versicherers bei Aufklärungspflichtverletzungen durch Unfallflucht - Zustimmung des VN zur Einstellung nach § 153a StPO ist kein Geständnis
- Umfang der Vermieterkosten bei der Berechnung der Mieterhöhung
- Urheberrechtsverletzung im Internet - Haften Eltern für ihre Kinder?
- Betreuungsunterhalt und die Verpflichtung zur Vollzeittätigkeit für Alleinerziehende - das aktuelle Urteil des BGH
- Können Beiträge für den Golfclub von der Steuer abgezogen werden?
- Kosten eines Zivilprozesses sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar
- Pflege des kranken Kindes bei Berufstätigkeit
- Wenn ein AN bereits seit einigen Monaten arbeitsunfähig erkrankt ist, kann dies zu erheblichen finanziellen Belastungen und Störungen des Betriebsablaufs führen. Für den AG stellt sich die Frage, ob und wann er berechtigt ist, dem AN zu kündigen.
- Bei betriebsbedingten Kündigungen geht bei der Sozialauswahl das Lebensalter vor Unterhaltspflichten.
- Musiktauschbörsen im Internet - ein teures Vergnügen
- Deutsch lernen, damit Unterhalt gezahlt werden kann?
- Pflichtteilsergänzungsanspruch besteht auch bei Schenkung vor über 10 Jahren!
- Entbindung des Betroffenen von der gesetzlichen Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung
- Wohnraummiete
- Witwenrente für die Lebensgefährtin?
- Betriebliche Altersversorgungsregelungen sind zu überprüfen!
- Gesamtunwirksamkeit der Sicherungsabrede bei unwirksamer Ablösungsklausel durch Gewährleistungsbürgschaft
- Und was wird nach der Scheidung mit dem Hund?
- Die Verknüpfung im Arbeitsvertrag von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt bezogen auf die Zahlung von Weihnachtsgeld kann zur Unwirksamkeit des Ausschlusses führen.
- Wohnraummiete - Mängel der Mietsache
- Keine fiktive Abrechnung in der Hausratversicherung
- BGH zur Bewertung einer freiberuflichen Praxis
- Mietminderung bei unzutreffender Angabe der Wohnfläche
- Studienplatzklage - lohnt es sich noch, viele Universitäten gleichzeitig zu verklagen?
- Vollstreckung mehrerer Fahrverbote
- April 2011 - Aktuelle Rechtsprechung aus dem BauR
- Berliner Testament - Ausschluss der Kinder im ersten Erbgang; bei Erbeinsetzung als Schlusserben
- Rechtsprechungsübersicht zum Mietrecht
- Erstattungsansprüche eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel verjähren in sechs Monaten
- Wirksamkeit der Einwilligung in die Blutentnahme nach Trunkenheitsfahrt?
- Anspruch auf Krankentagegeld auch bei Arbeitsunfähigkeit wegen Mobbing
- Vermögen auf dem Namen des Kindes angelegt? Wann wird ein Treuhandverhältnis vom Studentenwerk anerkannt?
- Datenschutz im Verein
- Befristungen im Öffentlichen Dienst vor dem EuGH
- Arbeitsvertragsklauseln gegen betriebliche Übung
- Unterhaltsanspruch der Kindesmutter bei erhöhtem Betreuungsbedarf des Kindes aufgrund von Krankheit
- Miet- u. WEG-Recht: Einengung der Farbauswahl auf Weiß in Wohnraummietverträgen unwirksam
- Allein die Zerstrittenheit der Eltern genügt nicht, um einem Elternteil das Sorgerecht zu entziehen
- Februar 2011 - Aktuelle Rechtsprechung aus dem BauR
- Schadenregulierung nicht mehr ohne Anwalt
- Vollstreckung von EU-Bußgeldern!
- Aktuelle Rechtsprechung aus dem BauR - Dezember 2010
- Aktuelle Rechtsprechung aus dem BauR - November 2010
- Aktuelle Rechtsprechung aus dem BauR - Oktober 2010
- Aktuelle Rechtsprechung aus dem BauR - September 2010
- Aktuelle Rechtsprechung aus dem BauR - August 2010
- Gesetzesänderungen 2011 im ArbR und SozR
- In die Moschee oder in die Kirche?
- Wilde Ehe – und was kommt danach?
- Wird den Internetabzockern endlich das Handwerk gelegt?
- Wohnraummietrecht – Anspruch auf Mangelbeseitigung verjährt nicht!
- Anspruch auf Ehegattenunterhalt entfällt bei bewusster Verschleierung...
- Stellenausschreibung (mittelbare Altersdiskriminierung)
- Bezugsfrist für Kurzarbeitergeld verlängert
- Unterrichtung bei Betriebsübergang
- Europarechtswidrigkeit von Kündigungsfristen
- Krisendiagnose - Checkliste u. konkrete Maßnahmen zur Insolvenzprophylaxe
- Arglist des VN bei Falschangabe über vorhandene Vorschäden
- Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt auch bei fiktiver Abrechnung
- Darstellung der Instandhaltungsrücklage
- Bagatellkündigung „Emmely“ vom Tisch!
- Wegfall Fahrverbot bei Verstoß gg. Richtlinien zur Geschwindigkeitsmessung
- Urlaubsabgeltungsanspruch ist nicht auf gesetzlichen Mindesturlaub beschränkt!
- Rückforderung einer Schenkung der Schwiegereltern im Falle der Scheidung
- Jetzt ist es amtlich! Kündigungsfristen müssen geändert werden!
- Die neue "Düsseldorfer Tabelle"
- Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Rahmen des Unterhaltsbedarfs
- Neuer Überschuldungsbegriff gilt bis Ende 2013!
- Mitbestimmte Versetzung auch bei einem Zeitraum unter 1 Monat denkbar!
- BAföG-Datenabgleich
- Wohnraummiete – ARGE ist nicht Erfüllungsgehilfe des Mieters
- Vier „alte“ Maultaschen zuviel!
- Wohnraummietrecht - Unwirksame Schönheitsreparaturklauseln
- Befristung des nachehelichen Krankenunterhalts
- Rechtsprechungsänderung des BAG zur "gegenläufigen betrieblichen Übung"
- Erbschaftsteuerreform verabschiedet
- Neuerungen im Verkehrsrecht 2009
- Kürzung der Entfernungspauschale verfassungswidrig
- GMP-Vertrag: Auskunftsanspruch bei „open-books“-Abrede
- Das neue BauFordSiG tritt am 01.01.2009 in Kraft
- BGH: Preisgestaltung der Gasversorger unterliegt kartellrechtlicher Missbrauchskontrolle
- Angabe "Unfallschäden laut Vorbesitzer Nein" keine Vereinbarung der Unfallfreiheit
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- Ersatzfähigkeit der Kosten einer Markenwerkstatt im Falle der fiktiven Abrechnung auf der Grundlage eines Gutachtens
- Möglichkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis bei wahrscheinlicher Alkoholabhängigkeit auch ohne Teilnahme am Straßenverkehr
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